§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)    Die Gruppe führt den Namen „Ring christlich-demokratischer Studenten an der Humboldt-Universität zu Berlin“, kurz RCDS HUB.

(2)    der RCDS HUB hat seinen Sitz in Berlin.

(3)    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Gruppenzweck

(1)    Die Gruppe hat die Absicht, an der politischen und fachlichen Bildung der Studenten auf überparteilicher und überkonfessioneller Ebene mitzuwirken und den freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gedanken, auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, durch Wort und Schrift zu vertreten.

(2)    Die Gruppe bezweckt die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Förderung der Studenten der Humboldt-Universität zu Berlin.

(3)    Der RCDS HUB ist gewillt, an der Gestaltung des öffentlichen Lebens in diesem Sinne und auf der Grundlage der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland niedergelegten Grundrechte mitzuarbeiten und sich insbesondere für eine wirksame, verantwortete Vertretung studentischer Interessen einzusetzen. Er beteiligt sich daher an der studentischen Selbstverwaltung.

(4)    Die Gruppe verfolgt vor allem gemeinnützige Zwecke. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch Verwendung der Gruppenmittel für Aktivitäten nach § 2 Abs. 5 dieser Satzung. Die Gruppe ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigennützige Zwecke. Mittel der Gruppe dürfen nur zur Förderung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gruppe. Alle Inhaber von Ämtern und alle Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Auslagen werden zurückerstattet. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck der Gruppe fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5)    Zur Erfüllung dieser Aufgaben wird der RCDS HUB daher:

  1. Seminare, Vorträge und Tagungen organisieren,
  2. die internationale Verständigung fördern, vor allem durch Einladung ausländischer Gruppen und Durchführung von Bildungs- und Begegnungsreisen ins Ausland,
  3. Publikationen zur politischen, fachlichen und intellektuellen Bildung herausgeben sowie seinen Mitgliedern Informationen zur Verfügung stellen,
  4. Serviceangebote für Studenten der Humboldt-Universität zu Berlin organisieren,
  5. die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen des öffentlichen Rechts pflegen und
  6. sich an den Wahlen zu den Gremien der studentischen und akademischen Selbst- und Mitverwaltung an der Humboldt-Universität zu Berlin beteiligen.

§ 3 Bundes- und Landesverband

(1)    Der RCDS HUB ist Mitglied des Bundesverbandes des RCDS. Dieser ist als Verbandsverein der Zusammenschluss der RCDS-Gruppen. Einzelne Mitglieder des RCDS HUB können keine Mitglieder des Bundesverbandes sein.

(2)    Der RCDS HUB ist Mitglied des Landesverbandes Nordost des RCDS. Dieser ist als Verbandsverein der Zusammenschluss der RCDS-Gruppen im Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Einzelne Mitglieder des RCDS HUB können keine Mitglieder des Landesverbandes Nordost werden. Sollte der Landesverband aufgelöst oder mit einem anderen Landesverband verschmolzen werden, so wird der RCDS HUB ohne weiteres Hinzutun Mitglied des neuen Landesverbandes.

(3)    Den RCDS HUB als Mitglied des Bundes- und Landesverbandes des RCDS vertritt nach den Grundsätzen des Stellvertretungsrechts der von der Mitgliederversammlung gewählte Vorsitzende des RCDS HUB. Kraft Amtes vertritt der Gruppenvorsitzende des RCDS HUB die Gruppe als Delegierter bei der RCDS Bundesdelegiertenversammlung. Nimmt der Gruppenvorsitzende nicht teil, bestimmt der Vorstand einen Vertreter aus den Reihen des RCDS HUB.

(4)    Der RCDS HUB erkennt alle Rechtsvorschriften des Bundes- und Landesverbandes als für ihn verbindlich geltend an und informiert seine Mitglieder über diese.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)    Ordentliches Mitglied des RCDS HUB kann jeder ordentlich an der Humboldt-Universität zu Berlin immatrikulierte Student werden, der dort seinen ersten Studienort hat und der das 16. Lebensjahr überschritten hat. Minderjährige müssen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nachweisen. Dem schriftlichen Antrag des Bewerbers ist eine Kopie des Studentenausweises oder der Immatrikulationsbescheinigung beizufügen.

(2)    Ferner können ordentlich immatrikulierte Studenten an anderen Berliner Hochschulen Mitglied des RCDS HUB werden, soweit sie eine besondere Nähe zur Humboldt-Universität haben. Der geschäftsführende Vorstand befindet über die Aufnahme.

(3)    Mitglied kann durch einfache, formlose Erklärung gegenüber dem Gruppe- oder Bundesvorstand auch ein Mitglied einer anderen RCDS-Gruppe werden, der die Hochschule gewechselt hat und nun an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert. Die Daten des Mitglieds werden von der ehemaligen Gruppe, dem Bundesvorstand oder dem Mitglied selbst dem RCDS HUB mitgeteilt. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren RCDS-Gruppen ist nicht möglich.

(4)    Er muss diese Satzung, alle anderen Rechtsvorschriften des RCDS HUB sowie die Rechtsvorschriften des RCDS Nordost und die des RCDS Bundesverbandes anerkennen.

(5)    Des weiteren muss er sich mit den Programmen und Grundsätzen des RCDS identifizieren können und darf nicht öffentlich Stellung gegen diese beziehen.

(6)    Der Mitgliedschaftsantrag muss Angaben darüber enthalten, ob der Antragsteller Mitglied einer politischen Partei, einer politischen Jugendorganisation oder einer politischen Hochschulgruppe ist. Mitglieder anderer politischer Hochschulgruppen können kein Mitglied des RCDS HUB werden, selbst dann nicht, wenn diese Hochschulgruppe an einer anderen Hochschule tätig ist.

(7)    Ebenso ist die Mitgliedschaft ausgeschlossen, wenn der Bewerber einer links- oder rechtsextremistischen Gruppierung angehört oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung in sonstiger Weise nicht anerkennt.

(8)    Über den Mitgliedschaftsantrag entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Vorstand des RCDS HUB behält es sich vor, einzelne Mitglieder von ihrer Aufnahme in die Gruppe anzuhören. Gegen Ablehnung des Antrags auf Mitgliedschaft kann der Bewerber innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Ablehnung Beschwerde beim zuständigen Schiedsgericht des Landesverbands einlegen.

(9)    Eine Woche vor der teilweisen oder vollständigen Neuwahl des Vorstandes werden keine Mitglieder aufgenommen. Die Aufnahme ist frühestens am Tag nach der Vorstandswahl möglich

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)    Jedes ordentliche Mitglied hat Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Es ist berechtigt an Versammlungen des RCDS HUB im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen. Es hat aktives und passives Wahlrecht. Über die Aufstellung der Listen für die Wahlen zur studentischen Selbstverwaltung und den akademischen Gremien entscheidet die Mitgliederversammlung.

(2)    Voraussetzung für die Wahl zum Gruppenvorsitzenden ist die ununterbrochene Mitgliedschaft von 6 Monaten im RCDS HUB. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann von der in Satz 1 genannten Voraussetzung abgewichen werden.

(3)    Jedes Mitglied muss dem Gruppenvorstand alle 4 Semester den aktuellen Studentenausweis oder eine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung in elektronischer Form oder in Kopie zukommen lassen.

§ 6 Altmitglieder

(1)    Nach der Exmatrikulation geht die ordentliche Mitgliedschaft in eine Altmitgliedschaft über.

(2)    Altmitglieder haben kein Antrags- und Stimmrecht. Sie haben auch kein Wahlrecht; jedoch Rederecht.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)    die Mitgliedschaft endet unbeschadet etwaiger Ansprüche der Gruppe

  1. bei Exmatrikulation,
  2. durch Tod,
  3. durch jederzeit gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich erklärbaren Austritt,
  4. durch Ausschluss oder
  5. durch Streichung von der Mitgliederliste.

(2)    Den Ausschluss kann nur eine Form- und fristgerecht unter Angabe des Gegenstandes einberufenen Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der gültigen Stimmen, die keine Enthaltungen sind, aussprechen. Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich den Interessen der Gruppe und dem Satzungszweck zuwider handelt. Die Ausschlussentscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

(3)    Die Streichung von der Mitgliederliste und damit die Beendigung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied keine gültige Kopie des Studentenausweises dem Gruppenvorstand zukommen lässt.

§ 8 Finanzbestimmungen

(1)    Insbesondere die ordentlichen Mitglieder können einen freiwilligen Mitgliedsbeitrag zahlen.

(2)    Der Gruppenvorstand verfügt über die Geldmittel des RCDS HUB. Er verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Buchführung.

(3)    Anordnungs-, zahlungs- und zeichnungsberechtigt sind jeweils einzeln der Gruppenvorsitzende und der Schatzmeister.

(4)    der Schatzmeister für die Finanzen des RCDS HUB in eigener Verantwortung. Er hat gegen alle finanziell relevanten Entscheidungen der Gruppe ein Vetorecht.

(5)    Die Kassenprüfer haben in der Woche vor den Wahlen eines neuen Gruppenvorstandes eine Kassenprüfung vorzunehmen.

(6)    Die Kassenprüfung erstreckt sich auf die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Abrechnung der Belege sowie der sachlich rechnerischen Richtigkeit. Außerdem ist darauf zu achten, dass die Gelder gemäß der Satzung und den Vorgaben der Mitgliederversammlung ausgegeben wurden.

(7)    Über die Kassenprüfung ist ein Protokoll anzufertigen, indem Ort, Zeit und anwesende aufzuführen sind. Es ist ein abschließender Kommentar zu verfassen und gegen zu zeichnen. Die Mitgliederversammlung ist über das Ergebnis zu informieren

(8)    Das Nähere regelt die Finanz- und Kassenordnung des RCDS HUB, die Finanz-und Kassenordnung des Landesverbandes Nordost und die des Bundesverbandes in dieser Reihenfolge.

§ 9 Organe der Gruppe

(1)    die Organe des RCDS HUB sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

(2)    Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des RCDS HUB.

(3)    Der Vorstand führt die Geschäfte des RCDS HUB.

§ 10 Mitgliederversammlung

(1)    die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes
  2. Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes
  3. Festsetzung der Richtlinien für die Arbeit des RCDS HUB
  4. Abstimmung über die Wahlkampfliste für die Hochschulwahlen
  5. Wahl von Protokollführern, Tagungsleiter haben, stimmt Ziele an und allen sonstigen Ämtern, die für die ordnungsgemäße Durchführung einer Mitgliederversammlung erforderlich sind
  6. Wahl der Landesdelegierten für die Landesdelegiertenversammlung des RCDS Landesverbandes Nordost nach den Maßgaben der Landessatzung
  7. Wahl der Rechnungsprüfer und der Ersatzrechnungsprüfer
  8. Abstimmung über den Ausschluss von Mitgliedern
  9. Abstimmung über Änderungen an der Satzung oder an der Finanz- und Kassenordnung
  10. Abstimmung über die Auflösung der Gruppe

(2)    die Mitgliederversammlung setzt sich aus allen Mitgliedern zusammen, die Mitglied des RCDS HUB sind.

(3)    Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge auf der Mitgliederversammlung zu stellen. Diese müssen dem Vorsitzenden spätestens bis vor Beginn der Mitgliederversammlung zugegangen sein.

(4)    Initiativanträge müssen der Versammlungsleitung schriftlich vorgelegt werden und müssen mindestens durch 50 % der Unterschriften der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unterstützt werden.

(5)    Eine Mitgliederversammlung sollte mindestens einmal im Semester außerhalb der vorlesungsfreien Zeit einberufen werden. Der Vorstand muss dies innerhalb von 4 Wochen tun, wenn 20 % der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich verlangen. Die Versammlung wird von dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Im Falle der Neuwahl des Vorstandes ist ein Tagespräsidium zu wählen.

(6)    Die Einladung hat mindestens 7 Tage vorher unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen. Grundsätzlich ist damit auch die Einladung per E-Mail erfasst und zulässig. Die Tagesordnung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden. Anstehende Personalentscheidungen müssen auf der der Ladung beigefügten Tagesordnung aufgeführt sein. Anträge auf Änderung der Satzung oder der Finanz- und Kassenordnung müssen der Ladung im Wortlaut beigefügt sein.

(7)    Kommt der Gruppenvorsitzende seiner Einberufungspflicht nicht nach, so übernimmt sein Stellvertreter das Amt des Gruppenvorsitzenden und muss innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der allgemeinen Vorlesungszeit eine Mitgliederversammlung einberufen. Kommt der Stellvertreter seiner Einberufungspflicht nicht nach, so geht die Pflicht auf den Landesvorsitzenden über.

(8)    Rede-, antrags- und stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Auf Antrag kann gestern das Rederecht eingeräumt werden. Stimmrechtsübertragungen sind nicht möglich. Im Falle der Abwesenheit eines zu wählenden Mitglieds ist eine schriftliche Einverständniserklärung nötig.

(9)    Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Anträge und die Feststellung der Tagesordnung mit einfacher Mehrheit. Enthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen. Auf Antrag müssen die Abstimmungen geheim erfolgen.

(10)Für Wahlen ist eine absolute Mehrheit aller abgegebenen ungültigen Stimmen erforderlich. Wahlen zum Vorstand erfolgen immer geheim. Wahlen zu anderen Ämtern müssen geheim erfolgen, wenn dies von einem ordentlichen Mitglied verlangt wird.

(11)Für Satzungsänderungen oder Änderungen der Finanz- und Kassenordnung ist die Zustimmung von mindestens 2/3 der abgegebenen, gültigen Stimmen erforderlich.

(12)Der Protokollführer erstellt ein Protokoll, welches vom Tagungspräsidenten und vom Vorsitzenden gegenzuzeichnen ist.

(13)Auszuscheidenden Mitglieder haben das Recht, auf der Mitgliederversammlung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen

§ 11 Vorstand

(1)    der Vorstand besteht aus dem Vorstand im engeren Sinn (geschäftsführender Vorstand) und dem erweiterten Vorstand (Beirat). Der geschäftsführende Vorstand ist nach außen vertretungsberechtigt. Jedes einzelne Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist ein zur Vertretung befugt. Zugriff auf Gruppengelder haben nur der Vorsitzende und der Schatzmeister im Wege der Einzelvertretung (keine Gesamtvertretung).

(2)    Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

  1. dem Vorsitzenden,
  2. dem Schatzmeister und
  3. bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden.

(3)    Der Beirat besteht aus bis zu sechs Beisitzern.

(4)    Vorstandswahlen finden in der Regel im Wintersemester nach den Wahlen statt. Die Vorstandsmitglieder (geschäftsführender Vorstand und Beirat) werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung einzeln für jeweils zwei Semester gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, ist von der Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit zu wählen.

(5)    Vorstandsmitglieder können in wichtigen Gründen mit einer Zweidrittelmehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen abberufen werden, wenn die Sitzungsform- und fristgerecht unter Angabe des Beratungsgegenstandes einberufen worden ist. Einen Antrag auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern hat der Vorstand auf schriftlichen Antrag von mindestens 5 % der ordentlichen Mitglieder auf die Tagesordnung zu setzen. In diesem Falle ist innerhalb der nächsten Woche unter Einhaltung der Ladungsfrist eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die innerhalb der nächsten zwei Wochen stattzufinden hat. Die Mitgliederversammlung darf in diesem Falle auch während der vorlesungsfreien Zeit stattfinden.

(6)    Vorstandsbeschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Die Beschlussfassung kann auch fernmündlich erfolgen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist, wobei mindestens zwei Mitglieder des Vorstands im engeren Sinne anwesend sein müssen. Ist die Beschlussfähigkeit nicht zu erreichen, so können Entscheidungen von erheblicher Dringlichkeit von nur zwei Mitgliedern des Vorstands im engeren Sinne getroffen werden.

(7)    Können weniger als 6 Mitglieder gewählt werden, so sind der Vorsitzende, der Schatzmeister, ein stellvertretender Vorsitzender und bis zu drei Beiratsmitglieder zu wählen. Können weniger als drei Mitglieder gewählt werden, so übernimmt der Vorsitzende das Amt des Schatzmeisters. Kann kein Mitglied gewählt werden, so kann der Landesverband mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden wählen der kommissarisch die Arbeiten des Gruppenvorstandes für die Amtsperiode durchführt. Dieser muss  Mitglied des RCDS HUB sein.

(8)    Der Gruppenvorstand tritt mindestens einmal während des laufenden Semesters zusammen. Er wird vom Gruppenvorsitzenden mit einer Frist von zwei Tagen einberufen und von ihm geleitet. Er muss innerhalb von 14 Tagen einberufen werden, wenn dies zwei Mitglieder des Gruppenvorstandes verlangen.

(9)    Der Gruppenvorstand ist verpflichtet, der Mitgliederversammlung am Ende seiner Amtszeit einen Rechenschaftsbericht über seine Arbeit vorzulegen. Dieser Bericht muss schriftlich verfasst werden.

(10)Der Gruppenvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Er leitet die politische, organisatorische und innerverbandliche Arbeit des RCDS HUB im Rahmen der Grundsätze und Richtlinien des Landes- und Bundesverbandes.
  2. Er vertritt den RCDS HUB nach außen.
  3. Er führt die Geschäfte des RCDS HUB.
  4. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
  5. Er beschließt über Mitgliederaufnahmen.

(11)Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig; Vergütungen werden nicht gezahlt. Die einzelnen Vorstandsmitglieder erhalten jedoch eine Erstattung ihrer Auslagen. Das Nähere regelt die Finanz- und Kassenordnung.

§ 12 Haftung

Die Haftung der Gruppe ist auf ihr Vermögen beschränkt. Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, dies in allen für die Gruppe abzuschließenden Rechtsgeschäften zum Ausdruck zu bringen und in den Vertragstext aufnehmen zu lassen.

§ 13 Auflösung

(1)    Über die Auflösung des RCDS HUB kann nur eine ausschließlich mit diesem Beratungsgegenstand fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen, ordentlichen Mitglieder entscheiden, wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend ist.

(2)    Nach der Auflösung obliegt den vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern die Abwicklung des Gruppenvermögens in entsprechender Anwendung der §§ 47 ff. BGB.

(3)    Im Falle der Auflösung der Gruppe fällt das Gruppenvermögen an den Landesverband RCDS Nordost, an das RCDS Bildungs- und Sozialwerk mit Sitz in Erlangen, die RCDS Bundesvereinigung Freundes- und Fördererkreis mit Sitz in Erlangen, an die Konrad-Adenauer-Stiftung oder an die Hanns-Seidel-Stiftung in dieser Reihenfolge mit der Maßgabe, es für unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für die Belange der Studenten zu verwenden.

§ 14 Geltung weiterer Rechtsvorschriften

(1)    soweit diese Satzung keine Regelung trifft, gelten die Satzung des RCDS Landesverbandes Nordost und die Satzung des RCDS Bundesverbandes in dieser Reihenfolge.

(2)    Es gelten die Geschäftsordnung des Bundesverbandes des RCDS und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in dieser Reihenfolge.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1)    soweit diese Satzung gegen höherrangiges Recht verstößt, ist sie unwirksam.

(2)    Sollten einzelne Teile dieser Satzung gegen höherrangiges Recht verstoßen, werden nur diese Teile unwirksam, nicht aber die sonstigen.

(3)    Anstelle der unwirksam gewordenen Regelungen tritt die Satzung des RCDS Landesverbandes Nordost und die Satzung des RCDS Bundesverbandes in dieser Reihenfolge.

§ 16 Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1)    diese Satzung tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung in Kraft. Diese Regelung gilt auch für alle Satzungsänderungen.

(2)    Sobald die Mitgliederversammlung mit der erforderlichen Mehrheit eine Finanz- und Kassenordnung beschließt, so tritt dieser an die Stelle aller früheren Finanz- und Kassenordnungen.

(3)    Vorher gefasste Beschlüsse zu Geschäftsordnungsfragen verlieren mit Inkrafttreten der Satzung ihre Gültigkeit.

Beschlossen am 25. Februar 2013 in Berlin

 

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