Aktueller Antrag an das 26. StuPa, zur 2. Sitzung am 30.05.2018

Partizipative Studierendenschaft

Antragstellende Listen: Power of Science, Säkulare-Humanistische Liste, BAföG & Brandenburg
Sem.-Ticket für alle, FSI CHARITÉ, Liberale Hochschulgruppe (LHG), RCDS – Die
Studentenunion, StuPa Progressiv

Vertreten durch: Kim Greis, Dennis Weihrauch, Harit Amit Patel, Julian Reiser, Kinan Al-Salti,
Laura Wartschinski, Beatrix Katzer

Beschlusstext:
Dem StuPa ist Offenheit im StuPa und im RefRat wichtig. Jedoch bedauert das Parlament, dass die
rechtspopulistische AfD versucht aus der aktuellen Situation politisches Kapital zu schlagen. Das StuPa
distanziert sich hiermit ausdrücklich von der xenophoben und menschenfeindlichen AfD.
Um die aktuelle Situation in der Studierendenschaft weiter zu verbessern, beschließt das StuPa:

1. Vorläufige Protokolle der Sitzungen des 26. StuPa werden binnen 14 Tagen nach Ende der
Sitzung auf der Webseite des StuPa unter „Sitzungen“ veröffentlicht.
2. In den Protokollen zu Sitzungen des 26. StuPa wird zu Beginn in einem gesonderten Punkt die
Anwesenheit von Referent*innen sowie die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten StuPaMitglieder
je Liste festgestellt.
3. Alle Referate (Kern- und autonome Referate) sollen am Ende jedes Semesters einen
ausführlichen Bericht über die geleistete Arbeit des vergangenen Semesters auf der Webseite des
RefRats hochladen.
4. Wahlen von Referent*innen werden mindestens 14 Tage vor der Wahl über die dafür geeigneten
und verfügbaren Kanäle, insbesondere auf der Webseite des RefRats und per Mail über
Universitätsverteiler den Studierenden der HU angekündigt. Diese Informationen könnten
beispielsweise über den Newsletter des Referats für Öffentlichkeitsarbeit verschickt werden. Auf
wichtige Informationen wie das zu wählende Referat, die damit verbundene
Aufwandsentschädigung, den voraussichtlichen Termin und Ort der Sitzung sowie die
Antragsfristen soll hingewiesen werden.
5. Vollversammlungen, die Referent*innen von besonderen Referaten wählen, werden mindestens
14 Tage vor der Wahl über die dafür geeigneten und verfügbaren Kanäle, insbesondere auf der
Webseite des RefRat und per Mail über Universitätsverteiler den Studierenden der HU
angekündigt. Diese Informationen könnten beispielsweise über den Newsletter des Referats für
Öffentlichkeitsarbeit verschickt werden. Auf wichtige Informationen wie das zu wählende
Referat, die damit verbundene Aufwandsentschädigung, den voraussichtlichen Termin und Ort
der Sitzung sowie die Antragsfristen soll hingewiesen werden.
Mit der Umsetzung von den Punkten 1 und 2 wird das Präsidium des StuPas beauftragt. Mit der
Umsetzung von den Punkten 3 bis 5 werden die zuständigen (Co) Referent*innen beauftragt.

Begründung:
Während des letzten Jahres versuchte die AfD, durch eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus, die
Arbeit in den studentischen Gremien anzugreifen. Wir bedauern, dass eine Partei, die offen xenophobe
und menschenfeindliche Standpunkte vertritt, versucht aus der aktuellen Situation Kapital zu schlagen.
Weiterhin hinterfragen wir das kürzlich erweckte Interesse der AfD an studentischen Gremien und
befürchten, dass dies ein Angriff gegen die studentische Selbstverwaltung darstellt. Wir distanzieren uns
daher ganz klar von politischen Angriffen der AfD gegen die Studierendenschaft.
1. Die Protokolle zu den StuPa-Sitzungen werden parallel zur Sitzung geschrieben. Außerdem sieht
die Geschäftsordnung vor, dass Protokolle innerhalb von 14 Tagen an die Mandatsträger*innen
verschickt werden. Ein Nebensatz in der Satzung legitimiert das Versenden der Protokolle bis zur
nächsten Sitzung, was das Erscheinen der Protokolle auch für die Studierenden verzögert. Aktuell
ist diese Ausnahme leider immer die Regel. Da die Protokolle ohnehin fertig sind, sollten sie auch
zeitnah veröffentlicht werden. Dadurch hätten die Mandatsträger*innen als auch die Studierenden
Zeit, die Protokolle durchzulesen, während die Geschehnisse der letzten Sitzung noch präsent
sind.
2. Normalerweise stehen in Protokollen nur die Namen von Personen, die sich zu Wort gemeldet
haben. Dadurch ist für alle Leser*innen nicht vollständig ersichtlich, welche Listen ihre Mandate
wahrnehmen. Da sich alle Abgeordneten vor Beginn bei der Sitzungsleitung melden müssen, stellt
es nur einen geringen Mehraufwand da, die Anwesenheit auch im Protokoll zu vermerken. Die
Daten zu den StuPa-Listen lassen sich anhand der ausgegebenen Stimmkarten erheben.
Die Referent*innen könnten sich beispielsweise ebenfalls vor Beginn der Sitzung bei der
Sitzungsleitung melden, um ihre Anwesenheit zu bestätigen.
3. Durch einen Bericht können Studierende sich mit den Aufgaben der jeweiligen Referate vertraut
machen und haben so einen Einblick in den Alltag der Referent*innen. Der Bericht soll einen
zusammenfassenden Rückblick über die geleistete Arbeit sowie eventuelle Probleme und Hürden
des vergangenen Semesters sein.
4. Pro Posten gab es für jedes zu wählende Referat im 25. StuPa nie mehr Kandidat*innen als zu
vergebene Posten. Die Antragsteller*innen gehen davon aus, dass an den Referaten interessierte
Studierende nicht rechtzeitig an die Informationen für eine Bewerbung kommen. Damit diese sich
auf die anstehenden Wahlen vorbereiten können, bittet das StuPa um eine pünktliche
Ankündigung. Durch die genannten Maßnahmen sollen neue Bewerber*innen für die Referate
gewonnen werden.
5. Auch bei den Vollversammlungen gibt es häufig eine Beteiligung, die unter den Erwartungen des
Studierendenparlaments bleibt. Deshalb sollten auch die Vollversammlungen zeitnah angekündigt
werden. Mit dieser Maßnahme soll die Beteiligung von stimmberechtigten Studierenden an den
Vollversammlungen weiter erhöht werden.

 

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