Offener Brief an die Universitätsleitung der Humboldt-Universität zu Berlin

Sehr geehrter Regierender Bürgermeister von Berlin,
sehr geehrte Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin,

aufgrund der in den letzten Tagen getätigten Äußerungen von Herrn Bengt Rüstemeier, Mitglied im akademischen Senat, im Konzil und im Präsidium des Studierendenparlaments, in welchen er offen zu Gewalt gegen Andersdenkende, Vermieter und andere Menschen per Twitter aufgerufen hat, adressieren wir heute diesen Brief an Sie. Die Solidarisierung des Refrats relativiert Rüstemeiers Äußerungen, indem diese als sog. „Bullshit-Posts“ gekennzeichnet werden. Wer allerdings den Twitter-Account von Herrn Bengt Rüstemeier verfolgt erkennt, dass es sich hierbei um viel mehr als nur einen Ausrutscher handelt, so ist zum aktuellen Zeitpunkt in seinem Profilbild die Inschrift „Deutschland muss sterben“ zu erkennen.

Gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 BerlHG ist es Aufgabe der Hochschule die verfassungsrechtliche Wertentscheidung zu erhalten und zu deren Verwirklichung beizutragen. Darüber hinaus müssen sich alle Mitglieder der Universität, einschließlich der Studierenden, laut § 44 Abs. 1, Satz 1 Nr. 2 BerlHG so verhalten, dass die Universität und ihre Organe ihre Aufgaben erfüllen können. Die Äußerungen von Herrn Bengt Rüstemeier verbunden mit seinen inneruniversitären Ämtern laufen diesem Auftrag zuwider und gefährden den demokratischen Auftrag der Universität zu konterkarieren. Die Hochschule sollte ein Ort des offenen Diskurses und Austausches sein. Kein Platz darf deshalb verbleiben für Hassrede und Gewaltaufrufe. Solche Mittel können in keiner Weise Legitimität beanspruchen, erst Recht nicht im demokratischen Diskurs.

Deshalb ist es von eminenter Wichtigkeit in derartigen Situationen geschlossen und bestimmt für grundlegende Werte einzutreten.

Als einer von vier Studierenden im akademischen Senat, einer von zehn Studierenden im Konzil und als Teil des Präsidiums des Studierendenparlaments ist nach solchen Positionierungen von Herrn Bengt Rüstemeier ernsthaft über seine Eignung nachzudenken, die Studierendenschaft und die Humboldt-Universität zu Berlin insbesondere im akademischen Senat und dem Konzil zu repräsentieren. Gewaltandrohungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung widersprechen den demokratischen Verpflichtungen der Universität und dem Selbstverständnis der Studierendenschaft, weshalb Herr Bengt Rüstemeier den Anforderungen an einen Amtsinhaber und damit Repräsentanten der Universität nicht mehr gerecht werden kann. Ferner ist es nach Tötungsfantasien gegenüber politischen Widersachern untragbar, dass Herr Bengt Rüstemeier als Mitglied des Präsidiums auf sensible personenbezogenen Daten aller Parlamentarier des Studierendenparlaments weiterhin uneingeschränkt Zugriff ausüben kann.

Noch lange nicht abgeschlossen ist ferner die Diskussion um Diskursethik und Grenzen des Sagbaren in der Debatte an der Universität. Dabei ist es nicht ausreichend bei der Causa Rüstemeiers stehen zu bleiben, vielmehr steht die momentane Diskussion symptomatisch für das Diskursklima an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Damit können wir nicht zufrieden sein.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie höflich darum, sich von den gewaltverherrlichenden und antidemokratischen Äußerungen von Herrn Bengt Rüstemeier zu distanzieren. Wie Sie es schon getan haben, ist sicherlich ein Anfang, aber nicht ausreichend. Eine klare Positionierung dahingehend bleiben Sie bis heute schuldig. Die Konsequenz daraus muss ein klares Handeln der Universitätsleitung bezüglich der Amtsinhaberschaft Rüstemeiers in den universitären Gremien sein. Eine Mandatsbeendigung ist dringend erforderlich. Wir bitten Sie höflich darum, ein Ausschlussverfahren gegen Herrn Bengt Rüstemeier einzuleiten, damit seine Ämter im Konzil der Universität, im akademischen Senat und im Präsidium des Studierendenparlaments enthoben werden.

Wir appellieren deshalb an Sie, alle rechtlich und tatsächlich der Situation angemessenen Konsequenzen bezüglich der Personalie Rüstemeiers zu ziehen. Es kann weder im Interesse der Studierendenschaft noch im Interesse der Universitätsleitung sein durch Untätigkeit ein Signal der Gleichgültigkeit im Lichte solch deutlicher Äußerungen zu senden.

Für diese Forderung einstehend,

– Die Liberale Hochschulgruppe der Humboldt-Universität zu Berlin

– Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten der Humboldt-Universität zu Berlin

– Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Landesverband Nordost

Positionspapier zur Durchführbarkeit der anstehenden Wahl des Studierendenparlaments

In Anbetracht aktueller Entwicklungen in der globalen SARS-CoV-2 Pandemie halten wir als RCDS der Humboldt-Universität zu Berlin es für wichtig und unabdingbar, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Durchführbarkeit der StuPa-Wahlen im Januar zu prüfen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um deren Abhaltung zu gewährleisten.

Die kommenden StuPa-Wahlen werden ein außergewöhnliches Maß an Planung erfordern. Dadurch, dass eine Präsenzwahl aus pandemiebedingten Gründen und nicht zuletzt aus Gründen des Gesundheitsschutzes gegenüber den Studentinnen und Studenten in absehbarer Zeit nicht zu verantworten sein wird, ist das StuPa der HU Berlin in der Verantwortung, nach möglichen Alternativen zu einer Präsenzwahl zu suchen, vorzuschlagen und zu realisieren.

Gerade in diesen Zeiten gilt es mehr als denn je, dass studentischen Belangen eine Stimme verliehen werden muss, um das Vertrauen in die Politik nicht zu enttäuschen. Die Wahlen müssen daher zum satzungsgemäßen Zeitpunkt stattfinden. Man muss auch in absehbarer Zukunft noch darauf gefasst sein, pandemieorientiert zu planen. Jetzt darauf zu warten, dass Präsenzwahlen wieder stattfinden können, verschiebt die Wahlen in eine ungewisse Zukunft. Ein Vertrauensverlust wird die logische Folge sein.

Wir fordern daher:

  1. Die Durchführbarkeit einer Online-Wahl muss vom Präsidium sowie vom studentischen Wahlvorstand so schnell wie möglich geprüft werden. Notwendige Änderungen in Satzung und Wahlordnung im Sinne eines „Pandemie-Paragrafen“ müssen dem StuPa rechtzeitig zur Abstimmung vorgelegt werden.
  2. Das Wahlrecht des Einzelnen darf nicht mit unnötigen Hürden belegt werden. Daher muss eine möglichst einfache und realisierbare Lösung erarbeitet werden. Die Tatsache, dass laut Wahlordnung eine Briefwahl erst schriftlich beantragt werden muss, ist in Anbetracht der aktuellen Wahlbeteiligung nicht akzeptabel.
  3. Das Mandat des StuPas ist laut Satzung auf ein Jahr begrenzt. Eine Verlängerung über die satzungsgemäße Begrenzung hinaus ist nicht notwendig. Die Wahlen müssen daher wie geplant im Januar 2021 stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen,
RCDS Hochschulgruppe an der HU